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Arbeitsrecht: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern in der Corona-Krise

31. März 2020 um 11:05 , Der AUDITOR
Michael Moser, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Michael Moser, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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SEEHEIM/KARLSRUHE. Aus aktuellem Anlass hat Mundus Agri mit Rechtsanwalt Michael Moser zum Thema Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Krise gesprochen. Wir wollten unter anderem wissen, ob es allgemeine Anpassungen im Arbeitsrecht gibt, welche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer getroffen werden müssen und ab wann ein Unternehmen in der aktuellen Situation als insolvent gilt.

Rechtsanwalt Michael R. Moser ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Bank- und Kapitalmarktrecht. Neben seiner freiberuflichen Anwaltstätigkeit ist er zertifizierter Mediator und als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Karlsruhe und Heidenheim tätig. Er ist seit 1997 als Rechtsanwalt zugelassen und lebt und arbeitet in Lindau am Bodensee und in Karlsruhe. 

Hat die aktuelle Situation allgemein für vorläufige Anpassungen im Arbeitsrecht gesorgt?
Moser: Viele Regelungen, die schon vor „Corona“ Geltung hatten, rücken wieder verstärkt in den Fokus, andere werden angepasst oder vorübergehend geändert. Die Branchen sind auch ganz unterschiedlich von der Pandemie betroffen – von Kurzarbeit und betriebsbedingten Entlassungen in einigen Branchen bis hin zu Sonderschichten, Mehrarbeit und der Einstellung neuer, befristet beschäftigter, Arbeitnehmer reicht die Bandbreite der wirtschaftlichen Auswirkungen. 

Eine wichtige Änderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat sich seit dem 09.03.2020 ergeben. Die behandelnden Ärzte können eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, den sogenannten „gelben Zettel“, bei Atemwegserkrankungen nun auch nach einer nur telefonischen Besprechung zwischen Arzt und Arbeitnehmer, für die Dauer von sieben Tagen, ausstellen. 

Zusätzlich hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für Kurzarbeit „erleichtert“. Von einem erheblichen Arbeitsausfall ist jetzt schon dann auszugehen, wenn 10 Prozent (bisher ein Drittel) der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter betroffen sind. Zudem kann die Gewährung von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden.  

Zu welchen Schutzmaßnahmen ist der Arbeitgeber verpflichtet (Schutzausrüstung, Mindestabstand bei Arbeitsplätzen, etc.)?
Moser: Die Arbeitgeber haben allgemeine „Schutzpflichten“ für ihre Arbeitnehmer zu beachten und diese vor Gefahren für deren Gesundheit zu schützen. Darunter kann auch ein verpflichtendes „Fiebermessen“ vor dem Zutritt zum Betrieb bei Mitarbeitern und Besuchern gehören. Das Bundesarbeitsgericht hat schon weit vor der Corona-Krise entschieden, dass Untersuchungen unter gewissen Umständen vom Arbeitnehmer zu dulden sind. 

Als Teil der arbeitgeberseitigen Schutzpflichten ist auch in jedem Arbeitsverhältnis zu prüfen, ob die Arbeitsleistung von zu Hause aus dem „homeoffice“ erbracht werden kann. Die Änderung des Arbeitsortes ist allerdings nur in den seltensten Fällen einseitig durch den Arbeitgeber möglich, sondern bedarf der Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer. Eine Betriebsvereinbarung kann hier eine Erleichterung vorsehen. 

Ebenso muss der Arbeitgeber die allgemeinen behördlichen Anordnungen zum Schutz vor Infektionen und weiterhin (insbesondere in produzierenden und verarbeitenden Betrieben) die vorgeschriebenen Hygienestandards beachten. Wo ein Infektions- oder Übertragungsrisiko besteht, ist Schutzkleidung bereitzustellen und zu tragen, z.B. dort, wo aufgrund der Besonderheiten im Produktionsablauf die Abstände zwischen den Mitarbeitern nicht vergrößert werden können. Im Einzelfall empfehle ich, das örtlich zuständige Gesundheitsamt in die betrieblichen Entscheidungen einzubeziehen. 

Ergreift der Arbeitgeber nicht alle zumutbaren oder vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen zum Schutz seiner Mitarbeiter, kann das zu einem Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer führen, d.h. der Mitarbeiter kann zu Hause bleiben und der Betrieb muss weiterzahlen. 

Wenn in einem Unternehmen Kurzarbeit ansteht, kann der Arbeitgeber das „einseitig“ anordnen? Worauf ist aus Sicht der Arbeitgeber zu achten?
Moser: Kurzarbeit ist, einfach gesagt, die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mit dem Ziel die Arbeitsplätze zu erhalten und die Arbeitnehmer im Betrieb zu behalten. Kurzarbeit kann der Arbeitgeber nicht einseitig „anordnen“, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag eine solche Klausel bereits enthalten ist. Ansonsten bedarf es der Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern oder dem Betriebsrat. Parallel zur Verständigung mit den Mitarbeitern und ggf. dem Betriebsrat muss der Arbeitgeber die zuständige Bundesagentur für Arbeit über den Auftragsrückgang informieren und das Antragsverfahren für Kurzarbeit in Gang setzen. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt einen Teil des Lohnausfalls, der dem Arbeitnehmer infolge der Kurzarbeit entsteht. Die Zahlungsabwicklung erfolgt – wie beim „normalen“ Gehalt weiter über den Arbeitgeber. 

Ein großes finanzielles Risiko besteht für den Arbeitgeber bei einer vorläufigen Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit. Aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die tatsächlich zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung durch die Bundesagentur ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen vom Arbeitgeber zurückzuzahlen. § 328 Abs. 3 SGB III. Darauf muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter vor der Vereinbarung über Kurzarbeit hinweisen. Kurzarbeitergeld gibt es übrigens nur in sozialversicherungspflichtigen und ungekündigten Arbeitsverhältnissen. 

Gelten für Unternehmen, die auf die Zahlung des genehmigten Kurzarbeitergeldes warten, die gleiche Frist zur Insolvenzanmeldung aufgrund von Überschuldung, wie üblich?
Moser: Der Bundesgesetzgeber hat ganz aktuell einige Regelungen im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 (BGBl. I. 2020, 569) getroffen, die auch den Bestand von Arbeitsverhältnissen indirekt betreffen: die Verpflichtung des Arbeitgebers ist bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn der Arbeitgeber zum Jahresende 2019 noch nicht zahlungsunfähig war. Dann wird gesetzlich vermutet, dass eine später eingetretene Insolvenzreife auf den Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ beruhen und Aussichten bestehen, eine zwischenzeitlich eingetretene Zahlungsunfähigkeit nach dem Abklingen der Pandemie wieder zu beseitigen. 

Wenn die Kurzarbeit nicht ausreicht, um das Unternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren können auch Änderungskündigungen und betriebsbedingte Kündigungen folgen und Unternehmen können auch in Insolvenz fallen. Das Insolvenzrisiko bleibt also bestehen, soll aber durch die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesländer (Soforthilfen, Fördermaßnahmen, Bürgschaften etc.) abgemildert werden. 

Ist ein Mitarbeiter, der sich in häuslicher Quarantäne befindet, automatisch krankgeschrieben und vor Kündigung geschützt?
Moser: Hier muss zwischen einer vorsorglichen und einer zwingenden behördlich angeordneten Quarantäne unterschieden werden. Ordnet das Gesundheitsamt die Quarantäne an, so handelt es sich um einen Fall von Arbeitsunfähigkeit mit der „normalen“ Entgeltfortzahlung von maximal sechs Wochen durch den Arbeitgeber und anschließender Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse. Handelt es sich nur um eine „vorsorgliche“ Quarantäne aufgrund eines Verdachtsfalles, so hat der Arbeitgeber zwar ebenso Lohn weiter zu bezahlen, er kann sich diese Lohnzahlungen jedoch von der staatlichen Stelle erstatten lassen. Diese Erstattung erfolgt jedoch nur auf einen fristgebundenen Antrag des Arbeitgebers nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Maximal drei Monate hat der Arbeitgeber hierfür Zeit. 

Bei der vorsorglichen Quarantäne kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer von zu Hause aus seine Arbeitsleistung erbringt („homeoffice“). Unter Hinweis auf „Quarantäne“ kann ein Mitarbeiter nicht entlassen werden.

Wir danken Ihnen für das Gespräch, Herr Moser.

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