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Unternehmensgründung: Vor- und Nachteile für ausländische Investoren in Kasachstan

30. Juli 2020 08:04, Der AUDITOR
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NUR-SULTAN/SEEHEIM. Die kasachische Regierung hat kürzlich in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass man die Zusammenarbeit mit Deutschland im Agrarsektor fördern will und Investitionen deutscher Unternehmen sehr willkommen sind. Im Zuge dessen hat sich die AUDITOR-Redaktion mit einer Reihe Experten über die Vor- und Nachteile eines Unternehmenssitzes in Kasachstan unterhalten und darüber, welche Erfahrungen bisher gemacht werden konnten.

Die kasachische Regierung hat kürzlich in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass man die Zusammenarbeit mit Deutschland im Agrarsektor fördern will und Investitionen deutscher Unternehmen sehr willkommen sind. Wie ertragreich und einfach ist es aber wirklich, als ausländischer Investor ein Unternehmen in Kasachstan zu gründen? 

„Es ist natürlich schwierig, pauschal Aussagen über die Ertragskraft eines Investments zu machen“, meint Thomas Helm, Leiter des Auslandsbüros Kasachstan der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Es kann aber festgestellt werden, dass Kasachstan ein außerordentliches Potential im Bereich der Landwirtschaft hat und das sowohl im Bereich des Pflanzenbaus als auch der Tierproduktion. Das ist besonders im Hinblick auf eine zu erwartende weltweite Nahrungsmittelkrise aufgrund der wachsenden Weltbevölkerung interessant. Kasachstan kann hier zu einer Lösung beitragen. Die Bedingungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb sind bei fünf Klimazonen in Kasachstan höchst unterschiedlich. So gibt es regional limitierende Faktoren wie Wassermangel und Konflikte um Wasser. In Kasachstan gibt es bereits sehr erfolgreiche deutsche Investments und was noch interessanter ist: viele der großen und erfolgreichen Agrarbetriebe im Land sind im Eigentum von ethnischen Deutschen, ob in der Milchwirtschaft, in der Schweineproduktion oder im Pflanzenbau, sogar im Weinbau. Gerade bei diesen Unternehmen besteht ein starkes natürliches Interesse an einer Kooperation mit Deutschland.“ 

„Für einheimische und ausländische Investoren existieren für die Unternehmensgründung in Kasachstan verschiedene Rechtsformen“, fügt Dr. Mundry, Rechtsanwalt und Partner der Schneider Group, bezüglich der Voraussetzungen für eine Unternehmensgründung in Kasachstan hinzu. „Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die am häufigsten verwendete Gesellschaftsform in Kasachstan. Die GmbH ist eine juristische Person, die von einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen gegründet wird. Am ehesten ist sie mit einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu vergleichen.
Das Satzungskapital einer GmbH ist, wie in der Satzung und dem Gründungsvertrag festgelegt, in Beteiligungsanteile aufgeteilt. Im Allgemeinen sind die Gesellschafter der GmbH nicht direkt für die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten des Unternehmens haftbar und tragen das Risiko von Verlusten, die mit der Geschäftstätigkeit einhergehen, nur bis zur Höhe ihrer Einlagen.
Eine GmbH kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden. Allerdings darf eine GmbH keine andere GmbH, die von einer Einzelperson gehalten wird, als alleinigen Gesellschafter haben. Die Veräußerung eines Anteils durch einen Gesellschafter der GmbH auf eine dritte Partei unterliegt dem Vorkaufsrecht der anderen Gesellschafter.“ 

Abschließend ergänzt Alexander Barnewitz, Projektleiter Deutsch-Kasachischer Agrarpolitischer Dialog, es sei einfach, ein Unternehmen zu gründen aber vergleichsweise schwierig, eines zu führen, was sicherlich auch abhängig von der Branche sei. „Landwirtschaftliche Investitionen sind in Kasachstan eher im verarbeitenden Bereich (Fleischverarbeitung z.B. / Milchverarbeitung) oder in der Zulieferindustrie (Landw. Maschinen) interessant und gewinnversprechend“ erklärt er. Er berichtet von der Problematik ausländischer Agrarunternehmer; diese könnten kein Land erwerben und auch die Verpachtung an Ausländer sei schwierig, soweit überhaupt möglich. 

Früher war es in Ländern wie China für ausländische Investoren kaum möglich, ein Unternehmen ohne einen chinesischen Partner zu Gründen. Wie ist es dann in Kasachstan? Wie viel Prozent des Unternehmens bleiben beim deutschen Investor und wieviel müssen mindestens in kasachischer Hand sein? Könnte das Unternehmen auch zu 100% in deutscher Hand sein? 

Im Allgemeinen besteht in Kasachstan keine Verpflichtung an einer GmbH eine inländische juristische oder natürliche Person als Gesellschafter zu beteiligen, erklären die Experten. Ausnahmen gebe es allerdings für Gesellschaften in sensiblen Geschäftsbereichen wie Massenmedien oder Sicherheit, ergänzt Dr. Mundry.

Das System richte sich nach den russischen Rechtsvorgaben, es gebe wenig oder keine Rechtsorientierung an China, so Barnewitz. Solange man kein landwirtschaftlich genutztes Land kaufen wolle, könne hier zu 100% investiert werden.

Laut Helm sei es allerdings „[...] sinnvoll, mit einem kasachischen Partner eng zu kooperieren oder sich einen sachkompetenten Dienstleister an die Seite zu nehmen.“ Dadurch würde vor allem die Zusammenarbeit mit Behörden erleichtert. „Dieser Hinweis ist nicht nur in Bezug auf eine mögliche Sprachbarriere sinnvoll“, so Helm, „sondern auch in Bezug auf ein Handling im Umgang mit den teilweise optimierungsbedürftig organisierten Behörden und zur Vermeidung von Korruption.“ 

Welche steuerlichen Vor- und Nachteile gibt es für den deutschen Unternehmer? 

Helm betont, Kasachstans Steuersätze seien heute schon hoch attraktiv, sowohl für Unternehmen als auch für Individuen. „Der bürokratische Aufwand zur Deklaration der Steuern sowie zur Erstellung und Besorgung der Buchhalterrechnungen ist nicht zu unterschätzen“, meint er. „Durchaus tückisch ist das Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Buchhalter. Kasachstan gehört zu den wenigen Ländern, in denen Irrtum im Steuerrecht strafbewehrt ist. In den allermeisten Ländern gilt vorsätzliches Verhalten oder zumindest eine grobe Fahrlässigkeit als Grundlage für eine Strafbarkeit.“ 

„Zwischen Kasachstan und Deutschland besteht ein wirksames Doppelbesteuerungsabkommen, nach dessen Bestimmungen Steuervergünstigungen für bestimmte Zahlungen von kasachischen Unternehmen an in Deutschland ansässige Personen bestehen“, erklärt Dr. Mundry. „Beispielsweise kann für Zinserträge und Lizenzgebühren ein Zinssatz von 10% statt 15% in Anspruch genommen werden und für Dividenden ein Zinssatz von 5% statt 15%.“ 

Zudem gibt es viele individuelle Vergünstigungen wie Subventionen, meint Barnewitz. „Außerdem bestehen verschiedene Sonderwirtschaftszonen. Der Staat tut viel, um Investoren zu interessieren und anzusiedeln.“ 

Nehmen wir an, das Unternehmen ist gegründet und läuft gut. Können Gewinne einfach von Kasachstan nach Deutschland transferiert werden oder ist die Gewinnausschüttung an bestimmte Bedingungen geknüpft? Muss ein bestimmter Anteil der Gewinne wieder in Kasachstan investiert werden? 

Bei ordentlich versteuerten Gewinnen sei es in der Regel kein Problem, diese an die Muttergesellschaft auszuschütten, so die Experten.

„Wie oben erwähnt, kann der Steuersatz für Dividenden nach dem kasachisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen von 15% auf 5% gesenkt werden“, führt Dr. Mundry weiter aus. „Nach nationalem Recht bestehen weitere Vergünstigungen, wenn die kasachische Gesellschaft mehr als drei Jahre von ihrer ausländischen Muttergesellschaft gehalten wird.
Die Verteilung des Nettogewinns erfolgt nach den für die betreffende Gesellschaftsform geltenden Bestimmungen. Bei der GmbH kann der Gewinn aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich unter den Gesellschaftern verteilt werden.
Die kasachische Gesetzgebung verpflichtet ausländische Investoren nicht, den durch die Geschäftstätigkeit in Kasachstan erzielten Nettogewinn wieder anzulegen.“ 

Man kann nicht davon ausgehen, dass immer alles reibungslos läuft. Was muss man bei Rechtsstreitigkeiten mit kasachischen Kunden oder sogar Geschäftspartnern beachten? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Titel durchgesetzt werden? 

Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen sind laut Helm die wichtigsten Voraussetzungen, um in so einem Fall weiter zu kommen. „Wie auch in der Russischen Föderation muss man manchmal einen langen Atem haben. Einerseits ist die Unabhängigkeit der Justiz in Kasachstan nicht voll gegeben, was vor allem dann interessant wird, wenn der Gegner im Verfahren eine hochrangige Persönlichkeit ist. Andererseits ist Kasachstan aber auch sehr um sein internationales Ansehen besorgt, so dass sich in höheren Instanzen einiges zum Besseren lösen lässt. Man darf sich nicht abschütteln lassen.“ 

Dr. Mundry erklärt zudem, dass ausländische Investoren die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel der Streitbeilegung nutzen können. „Kasachstan ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, so dass Investoren ausländische Schiedssprüche in Kasachstan vollstrecken können.“
Darüber hinaus gebe es in Kasachstan mehrere internationale Schiedsgerichte, die es den Parteien ermöglichen, Sprache und Ort der Gerichtsverhandlung wie auch weitere Verfahrensoptionen zu wählen. So können Investoren „[…] erhebliche Kosten einsparen, die Zeitspanne bis zur Beilegung des Rechtsstreits verkürzen und ein adäquates Maß an getroffenen Gerichtsentscheidungen sicherstellen.“
Des Weiteren arbeite das kasachische staatliche Gerichtssystem derzeit im Fernbetrieb mit einem „Justizbüro“, einem 2014 eingeführten elektronischen Informationsdienst. „Es dient als Fenster für den Zugang zu Online-Diensten der Justiz“, erläutern die Experten, „und bietet die Möglichkeit, elektronisch Rechtsmittel bei der Justiz einzureichen, die staatlichen Abgaben online zu bezahlen, den Fortschritt des Falles zu verfolgen usw.“ Die Einführung des Justizbüros habe den Zugang der Öffentlichkeit zur Justiz verbessert und verringerte deren Papieraufwand.
„Für die Besicherung einer Forderung stellt das kasachische Recht verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, so etwa die Verpfändung von Mobilien und Immobilien, die Einbehaltung des Vermögens des Schuldners, die Bankgarantie und die Bürgschaft“, so Dr. Mundry. 

Wie schätzen Sie im Allgemeinen das Investitionsklima in Kasachstan ein? 

„Kasachstan unternimmt viel, um für ausländische Investoren interessant zu sein“, bestätigt Helm. „Hohe Regierungsebenen sind sehr um Investoren bemüht, so dass Problemlösungen häufig zur „Chefsache“ gemacht werden.“ Es gebe auch Sonderwirtschaftszonen mit Privilegien im steuerlichen Bereich. Aber nicht immer laufe alles reibungslos. „Probleme gibt es bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben immer wieder wegen Dysfunktionalitäten in den Verwaltungen und Uneindeutigkeiten in den gesetzlichen Grundlagen“, meint Helm. Dies führe zu Fehlern in der Rechtsauslegung und Anwendung. Natürlich spiele auch Korruption eine Rolle bei der Eintrübung des Investitionsklimas. Aber laut Helm gelte auch hier „sich nicht abschütteln zu lassen“. 

Auch die Schneider Group spricht sich aus eigener Erfahrung positiv über das Investitionsklima Kasachstans aus. „Wir, die SCHNEIDER GROUP, haben ein Partnerschaftsabkommen mit dem nationalen Unternehmen Kazakhinvest, das sich darum bemüht, Investoren für Kasachstan zu gewinnen. Zudem befinden sich in Kasachstan 12 freie Wirtschaftszonen und eine zwischenstaatliche Vereinigung Deutschlands und Kasachstans zur Förderung des Unternehmertums. Auch die Arbeit der kasachischen Regierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Unterstützung während COVID-19 bewerte ich überaus positiv.“ 

Welche Perspektive hat der Ausbau der deutsch-kasachischen Zusammenarbeit im Agrarbereich? 

„Ich sehe ein großes Potential für eine Zusammenarbeit von deutschen und kasachischen Unternehmen im Agrarsektor“, sagt Helm. „Das natürliche Potential Kasachstans ist unbestreitbar, richtig eingesetzt ist einiges möglich. So empfinde ich als Verbraucher die Fleischqualität als sehr gut, da die Tiere zum Großteil im Freien aufgezogen werden. Gerade im Bereich der Rindfleischproduktion kann man in Kasachstan Flächen viel nachhaltiger Nutzen als zum Beispiel in Südamerika, wo immer die Frage des Erhalts des Regenwaldes auf der Tagesordnung steht. Auch im Bereich des Pflanzenbaus sind in Kasachstan Dinge streitfreier möglich als in Deutschland, wenn ich bei uns die Diskussion um den monokulturellen Anbau von Energiepflanzen wie Mais und Raps betrachte.“ 

Barnewitz sieht Ansatzpunkte für deutsche Investoren vor allem bei Landmaschinen, denn die kasachische Landwirtschaft habe erheblichen Nachholbedarf an Investitionen in den Maschinenpark. Viele Bereiche arbeiteten nicht auf dem angestrebten Effektivitätsstand. Besonders sind Investitionen möglich in Bereichen wie: Traktoren, Mähdrescher, Bewässerung, Melk- und Fütterungsanlagen. Aber auch in der Viehzucht stecke einiges an Potential. „Besonders stark ist auch der Bedarf an genetisch hochwertigen Tieren in vielen Bereichen: Rinder, Schafe, Schweine (die nach China exportiert werden)“, so Barnewitz. Diese Investitionen würden staatlicherseits stark gefördert, insoweit die bestehenden Nachteile durch den gefallenen Wechselkurs des KZT und die Zollvorschriften ausgeglichen würden. 
Im Gegenzug wolle Kasachstan auch mehr in die EU/Deutschland exportieren. „Bisher ist dies im Agrarbereich hauptsächlich, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, im Bereich organische Erzeugung geschehen. Hier besteht erhebliches Potential. Da aber organische Wirtschaft mit Übergangsfristen von bis zu drei Jahren läuft, darf man keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten.“ 

Dr. Mundry bewertet die eingeschlagene Richtung als einen der wichtigsten Entwicklungstrends, da in Kasachstan dem Ausbau und der Förderung des Agrarsektors besondere Aufmerksamkeit gewidmet werde. „Es gibt zahlreiche agrarwirtschaftliche Hochschulen in Kasachstan, die besonderen Wert auf internationale Beziehungen legen und ihre Studenten daher auch in Fremdsprachen ausbilden“, so die Experten. „Der Agrarsektor der kasachischen Wirtschaft schenkt angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise nicht nur der Produktion des Landes große Aufmerksamkeit, sondern auch der sozialen Lage der kasachischen Bevölkerung. Dies geschieht aus folgenden Gründen:

  1. in ländlichen Gebieten leben 43,5% der Gesamtbevölkerung des Landes;
  2. die landwirtschaftliche Produktion ermöglicht vielen Haushalten eine selbständige Erwerbstätigkeit;
  3. der Agrarsektor bietet mehr Möglichkeiten für die Befriedigung der Inlandsnachfrage als andere Rohstoffsektoren der kasachischen Volkswirtschaft;
  4. um eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft zu gewährleisten, ist es notwendig, einen wirksamen wirtschaftlichen Mechanismus der staatlichen Regulierung der Wirtschaft zu entwickeln, der ein System sich gegenseitig bedingender Formen und Methoden der Einflussnahme auf das Verhalten der Produzenten umfasst, um die Produktions-, Finanz- und Investitionsaktivitäten sowie die Marktsättigung mit wettbewerbsfähigen Produkten zu stimulieren.“

Im Rahmen der sogenannten Dritten Modernisierung Kasachstans solle der Agrarsektor zu einem neuen Wirtschaftsmotor des Landes werden, so Dr. Mundry und betont, die Experten der Schneider Group vor Ort in Kasachstan stünden bereit, bei allen Fragen rund um die Agrarwirtschaft behilflich zu sein. 

Abschließend meint Helm, es lohne sich insgesamt, Kasachstan näher in den Blick zu nehmen und das Interesse an Deutschland sei riesengroß. Natürlich gebe es Schwierigkeiten und Hürden, „aber nichts erscheint mir unlösbar“. 

 

Gesprochen mit: 

Alexander Barnewitz, Projektleiter Deutsch-Kasachischer Agrarpolitischer Dialog, gefördert durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Der Deutsch-Kasachische Agrarpolitische Dialog (APD) ist ein auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördertes Projekt. Der APD zielt darauf ab, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und kasachischen Agrarsektor zu fördern und arbeitet in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft der Republik Kasachstan. 

Thomas Helm, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Kasachstan
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist eine Politische Stiftung, die der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) nahesteht. Durch weltweit mehr als 70 Büros und Projekte in über 120 Ländern leistet die KAS einen eigenständigen Beitrag zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft. 

Dr. Thomas Mundry, Rechtsanwalt und Partner der Schneider Group
Die SCHNEIDER GROUP betreut ihre internationalen Kunden mit Backoffice-Services beim Markteintritt und der Expansion in Armenien, Belarus, Kasachstan, Polen, Russland, der Ukraine und Usbekistan.

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