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Expertenmeinung: Trumps Abschiedsgrüße gefährden Handel mit Iran

20. November 2020 10:26, Der AUDITOR
Für Iran-Experte Dawood Nazirizadeh ist Joe Biden kein zweiter Obama.
Für Iran-Experte Dawood Nazirizadeh ist Joe Biden kein zweiter Obama.
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WIESBADEN. Donald Trumps letzte Tage im Amt befeuern den explosiven US-Iran Konflikt. Dies hat auch praktische Folgen für den Lebensmittelrohstoffhandel. Iran-Experte Dawood Nazirizadeh erklärt, im Interview mit dem AUDITOR, worauf sich Exporteure, Händler und Käufer in den nächsten Monaten einstellen müssen und welche Folgen Trumps „Maximum Pressure“ Politik aus Sicht des Irans hat.

Trumps Erbe im Iran Konflikt

Iran leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, die zum einem vom aggressiven Regierungsstil der iranischen Führung und zum anderem durch Sanktionen weiter verschlimmert wird. Leidtragend ist in erster Linie die Bevölkerung. Auch der Handel mit Lebensmittelrohstoffen gestaltet sich für Lieferanten im Iran schwer. Safran, Kümmel, Pistazien, Datteln, Rosinen und Feigen sind wichtige Exportgüter des Iran. Doch Exporteure berichten wiederholt von schwierigen Rahmenbedingungen, die es ihnen erschweren profitabel zu wirtschaften und im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Trumps Amtszeit hat ohne jeden Zweifel die Fronten verhärtet. Vor zwei Jahren erfolgte der Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), gepaart mit heftigen Sanktionen gegenüber dem Land. Zudem müssen auf internationaler Ebene Unternehmen mit Sanktionen rechnen, die Handel mit dem Iran betreiben. Mitglieder der EU initiierten 2019 das Instrument in Support of Trade Exchanges (Instex), um diese US-Sanktionen zu umgehen. Allerdings boykottiert die USA Instex, so dass die Wirkung bei Experten umstritten ist.

Jedoch trägt auch die iranische Führung, unter dem politisch religiösen Oberhaupt Ali Khamenei sowie dem Präsidenten Hassan Rohani, wesentlich zur Eskalation bei. Wie kürzlich bestätigt wurde hat das Regime wieder illegal Uran angereichert. Zudem hat die UN den blutigen Niederschlag der Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise im November und Dezember 2019, bei dem vermutlich mehr als 1,500 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste verurteilt. Das gewalttätige Vorgehen der Führung diente Trump unter anderem als Vorwand den tödlichen Raketenangriff auf General Qasem Soleimani im Januar 2020 zu befehlen.

Trump polarisiert mit neuen Sanktionen

Trumps letzte Tage im Amt bereiten Handelsexperten große Sorgen. Zumal er als scheidender Präsident versucht seinem Nachfolger, Joe Biden, Steine in den Weg zu legen. Am Mittwoch wurden Befürchtungen zum Teil wahr. Trump verhängte, aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen des Regimes im Zusammenhang mit den Protesten im November und Dezember 2019, neue Sanktionen gegen den Iran. Diesmal richten sie sich gegen die Islamic Revolution Mostafazan Foundation (Bonyad Mostafazan), die direkt Khamenei unterliegt. Ein Unternehmen in Deutschland ist auch betroffen. Die Organisation ist höchst umstritten, da sie zum einen als zentrale soziale Stütze im Iran fungiert, zum anderen aber, laut US-Finanzministerium, die Bevölkerung enteignet und die Mittel zur Bereicherung Regimes verwendet. Da Trump noch bis 20. Januar 2021 im Amt bleibt, stellt sich die Frage wie viel Spielraum Biden überhaupt hat, um zur Entspannung des Konflikt beizutragen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Handel, auch im Lebensmittelrohstoffbereich, herbeizuführen. Iran-Experte Dawood Nazirizadeh ist, in dieser Hinsicht, wenig optimistisch.

Ist Joe Biden wirklich der Hoffnungsträger in Sachen Handel und Iran?

Joe Biden ist kein Hoffnungsträger, obwohl er oft als solcher dargestellt wird. Es gibt aber Hoffnung auf Grund Trumps Abwahl als Präsident. Biden wird einiges anders machen. Wunder wird er nicht vollbringen und er wird auch kein zweiter Obama sein.

Wie besorgt sind Sie über US-Präsident Donald Trumps letzte Tage im Amt?

Nach dem Anschlag der Trump Regierung auf den iranischen General Ghassem Soleimani würde es mich nicht wundern, wenn Trump vor seinem Austritt den Iranern noch einen Abschiedsgruß schickt. Mit kriegerischen Handlungen wird er die nationalen Sicherheitsinteressen der USA stark gefährden, ohne danach Verantwortung der Konsequenzen als Präsident tragen zu können. Ich bezweifle stark, dass er selbst gegen sein eigenes Kabinett kriegerische Handlungen durchsetzen kann. 
Nun hat er auch die Bonyad Mostazafan Stiftung sanktioniert. Der Grund warum diese bedeutsame Stiftung von den Sanktionen verschont war ist, dass diese Stiftung die vor der islamischen Revolution, zu Shah Zeiten, gegründet wurde, die iranische Sozialhilfe abbildet. In Iran gibt es nicht wirklich sowas wie Sozialhilfe, die Gewinne der Bonyad Mostazafan Stiftung werden an die Bedürftigen des Landes ausgeschüttet. Diese Sanktionen haben das Ziel, das Elend der armen Bevölkerung zu vergrößern, um dessen Druck auf die iranische Regierung zu erhöhen. Ob weitere Sanktionen noch folgen steht offen.

Können Exporteure im Lebensmittelrohstoffmarkt jetzt aufatmen und auf welche Schwierigkeiten sollten sie sich in den nächsten Monaten einstellen?

In den nächsten Monaten wird Biden erstmal nicht viel machen können. Selbst wenn er neue Verhandlungen mit Iran anstreben sollte, sind die Iraner nicht für Verhandlungen bereit, da in Iran 2021 ein neuer Präsident gewählt wird. Mit der Rohani Regierung kann es maximal ein paar Sondierungsgespräche geben. Biden wird den Druck der „Maximum Pressure Strategie" von der Trump Regierung nutzen, um in die Verhandlungen mit den Iranern zu gehen. Verhandlungen wird es sicher geben, ein neues Abkommen ist aber nicht garantiert. Eine Tolerierung der Aktivitäten von INSTEX und den Bemühungen der Europäer ist da eher wahrscheinlich. Eins ist sicher, die Verhandlungen werden kein Selbstläufer und [es] wird auch sehr auf das Verhandlungsgeschickt Irans als auch der USA ankommen.

Was muss jetzt, Ihrer Meinung nach, zum Thema Sanktionen passieren?

Die Amerikaner müssen Ihre Secondary Sanctions die gegen europäische Unternehmen und Banken gerichtet sind aufheben. Dazu muss Iran sein Öl verkaufen können, um liquide zu werden. Nur so haben die Iraner die Kaufkraft und die nötigen Devisen.

Lohnt es sich jetzt besonders Handelsbeziehungen zu Geschäftspartnern im Iran zu intensivieren, oder mahnen Sie eher zur Vorsicht?

Es sollte keine Goldgräberstimmung verbreitet werden. Wir beobachten stark das bereits seit einigen Monaten größere deutsche Unternehmen wieder ihre Aktivitäten in Iran aufnehmen. Das Handelsvolumen zwischen Iran und Deutschland nimmt seit Monaten konsequent zu. Es ist ein stabiler positiv Trend. Ich empfehle mit Augenmaß die Handelsbeziehungen mit Iran wieder in den Fokus zu nehmen.

Zur Person

Dawood Nazirizadeh hat in London, Newcastle und Hamburg International Strategy, Marketing und Sozialökonomie studiert. Er war unter anderem für Roland Berger, Ernst & Young, L.E.K. Consulting und NTT DATA tätig. Nazirizadeh Consulting, mit Sitz in Wiesbaden, berät Unternehmen zum Thema Iran. Nazirizadeh arbeitet zudem für das Wirtschaftsministerium in Mainz und engagiert sich auf politischer Ebene für den Dialog mit dem Iran. Er ist Vorsitzender der Wiesbadener Akademie für Integration und ein Mitglied des Islam Expertengremiums der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

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