Videokonferenz mit China: Werte und Interessen auf höchster Ebene wahren
15. September 2020 um 15:38 ,
Der AUDITOR
Die Führungsspitzen der EU, mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche Ratspräsidentschaft, trafen am 14. September über eine Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammen, um an die Gespräche des EU-China-Gipfel vom 22. Juni anzuknüpfen. Auf der Tagesordnung standen Handel und Investitionen, Klimawandel und biologische Vielfalt, die Bewältigung der COVID-19-Pandemie sowie internationale Angelegenheiten. Im Hinblick auf die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen verbuchten beide Seiten zwar Fortschritte bei den Verhaltensregeln für Staatsunternehmen, aber an den Problemen des gleichen Marktzugangs und der nachhaltigen Entwicklung müsse weitergearbeitet werden. Bestehende Defizite sollen bis Ende des Jahres ausgeräumt werden, hieß es.
Mehr Marktzugang im Agrar- und Lebensmittelhandel
In Bezug auf Handels- und Wirtschaftsfragen bekräftigte die EU ihren Appell an China, sich an Verhandlungen über Industriesubventionen im Rahmen der WTO zu beteiligen. Die EU vertrat die Auffassung, dass mehr getan werden müsse, um den Marktzugang im Agrar- und Lebensmittelhandel, bei Finanzdienstleistungen und im Digitalsektor zu verbessern. Die EU machte ihre Bedenken bei Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiumsektor als auch im High-Tech-Bereich geltend. Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens über geografische Herkunftsangaben, wodurch sich der Zugang von hochwertigen EU-Agrarprodukten zum chinesischen Markt verbessern wird. Brüssel unterstrich die Notwendigkeit einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im Bereich Wissenschaft und Technologie auf der Grundlage ethischer Maßstäbe und Integritätsstandards. Die Führungsspitzen begrüßten den Digitaldialog und sah Fortschritten zu IKT-Normen, Produktsicherheit, dem Online-Vertrieb sowie Forschung und Innovation erwartungsvoll entgegen.
Klimaschutz und Ausbreitung des Corona-Virus stoppen
Bei Klimaschutz und biologischer Vielfalt ermunterte Brüssel Peking, seine Klimaschutzverpflichtungen in Bezug auf den Höchststand seines Kohlendioxidausstoßes und festgelegten Zieles der Klimaneutralität zu stärken. Im Hinblick auf die Maßnahmen gegen COVID-19 betonte die EU die gemeinsame Verantwortung, sich an den weltumspannenden Bemühungen zu beteiligen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen, die Forschung zu Behandlungsmethoden und Impfstoffen zu fördern und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation durch eine vollständige Umsetzung der Resolution der Weltgesundheitsversammlung vom Mai 2020 zu stärken. Die EU signalisierte ihre Bereitschaft, die Gespräche über die Strategische Agenda 2025 für die Zusammenarbeit zwischen EU und China fortzuführen, die nur abgeschlossen werden können, wenn erhebliche Fortschritte in den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen erzielt worden sind. Eine Konferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas unter Teilnahme der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und von Präsident Xi ist für 2021 vorgesehen.
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