Ökologischer Landbau: Fehlende Mittel in Deutschland
18. November 2019 um 11:25 ,
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Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und wird durch eine Umschichtung von Direktzahlungen auf Umweltleistungen möglich gemacht; der mögliche Höchstprozentsatz dieser Umschichtung beträgt 15 %.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der die ökologischen Landwirte, Verarbeiter und Händler in Deutschland vertritt, begrüßt diesen Schritt sehr; auch der Vorsitzende Dr. Felix Prinz zu Löwenstein kritisiert einen grundsätzlichen Mittelmangel im Biosektor.
Zahlungen müssen neu ausgerichtet werden
Löwenstein bemerkt, dass die Erhöhung der Direktzahlungen um 1,5% ein wichtiger erster Schritt sei. Problematisch sei hierbei jedoch, dass „in zwei Jahren den staatlichen Programmen die Mittel ausgehen werden, um allen konventionellen Landwirten, die auf den ökologischen Landbau umsteigen wollen, Planungssicherheit zu bieten". Er sieht auch erhebliche Probleme mit der Funktionsweise der GAP und fordert, die Agrarpolitik bei der Unterstützung des Ökosektors effizienter zu gestalten.
Ziel müsse es laut Löwenstein sein, die GAP schrittweise so anzupassen, dass die Landwirte für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wie Klima- oder Artenschutz Subventionen erhalten, anstatt den reinen Landbesitz zu belohnen. Es sei wichtig, dass die Agrarzahlungen neu ausgerichtet, aber nicht zu einem Gesamthaushalt zusammengeschmolzen werden. Nur so könne die notwendige Umstellung gemeinsam mit den Betrieben durchgeführt werden.
EU investiert 40% des Budgets in die Landwirtschaft
Die Agrarsubventionen machen knapp 40 % des EU-Haushalts aus. Deutschland erhält jährlich 6,2 Milliarden Euro an Agrarsubventionen. Bis zu 5 Milliarden Euro werden direkt ausgezahlt und rund 1,3 Milliarden Euro in Agrarumweltprogramme und die ländliche Entwicklung investiert. Die Erhöhung der Direktzahlungen um 1,5 % auf 6,0 % bedeutet effektiv, dass den Landwirten, die jedes Jahr freiwillig Umweltdienstleistungen erbringen, zusätzliche 75 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Um dies auszugleichen, werden die pauschalen Direktzahlungen auf der Grundlage der Anbauflächen um 300 EUR pro Hektar und Jahr gekürzt. Dies gilt sowohl für konventionelle als auch für Bio-Landwirte. Der BÖLW fordert, die Subventionen für von Landwirten erbrachte Umweltleistungen der Landwirtschaft, die nicht vom Markt gedeckt werden, weiter stufenweise zu erhöhen. Wichtig ist dabei, dass die umgeschichteten Geldmittel in vollem Umfang für die Leistungen der Landwirtschaft zur Verfügung stehen.
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