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Kurzarbeit: Handel fordert Nachbesserungen für die Wintermonate

10. Dezember 2021 14:29, Der AUDITOR
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BERLIN. Angesichts der 2G-Maßnahmen für Einzelhandelsgeschäfte und dadurch sinkender Umsätze fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Verlängerung der Regelung zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit für die Wintermonate.

Schwieriges Weihnachtsgeschäft mit sinkenden Umsätzen
„Für viele Händler droht ein schwieriges Weihnachtsgeschäft mit sinkenden Umsätzen. Deshalb brauchen wir dringend schon heute die Verlängerung der Regelung zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit über das Jahresende hinaus, mindestens bis zum 31. März 2022“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nach der letzten Fassung der Kurzarbeitergeld-Verordnung besteht nur noch bis zum Jahresende die Möglichkeit zur vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber. Das reiche in zeitlicher Hinsicht für die Branche leider nicht aus, da mit Blick auf die Pandemie und die aktuelle 2G-Regelung wohl noch schwere Wintermonate bevorstehen, hieß es. Nach derzeitiger Rechtslage wäre ab dem 1.Januar 2022 nur noch eine Erstattung in Höhe von 50% der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit möglich. Wenn das so bleibt, gefährdet das nach Einschätzung des HDE im Winter massenhaft Beschäftigung im stationären Non-Food-Handel.

Verlängerung der Regelung zur Hinzuverdienstmöglichkeit im Minijob
Außerdem fordert der Verband eine Verlängerung der Regelung zur Hinzuverdienstmöglichkeit im Minijob. Konsequenterweise muss dann auch die nur noch bis zum 31. Dezember 2021 gültige Möglichkeit zur anrechnungsfreien Hinzuverdienstmöglichkeit bei einem neu aufgenommenen Minijob während der Kurzarbeit verlängert werden, hieß es beim HDE. Mit dieser Regelung habe die Politik in den letzten Corona-Wellen sehr unbürokratisch viel Positives bewirkt. Zudem brauche es noch bis zum Jahresende eine Entfristung der entsprechenden Verordnungsermächtigung im Sozialgesetzbuch (§ 109 Abs. 5 SGB III), denn auch diese sei nur noch bis Jahresende gültig. Die Entfristung der Verordnungsermächtigung wäre längst überfällig, um im Falle einer weiteren Zuspitzung der Infektionslage im Winter notfalls bei Bedarf sehr kurzfristig dringende weitere Erleichterungen bei der Kurzarbeit beschließen zu können. Wenn die Ermächtigungsrundlage dann erst aufwändig im parlamentarischen Verfahren neu erschaffen werden müsste, koste dies unnötig Zeit und gefährde damit Arbeitsplätze.

Umsätze im Einzelhandel unter 2G-Regime spürbar eingebrochen
Eine aktuelle HDE-Umfrage hatte in der ersten Dezemberwoche gezeigt, dass die Umsätze und Frequenzen im Einzelhandel unter 2G-Regime spürbar eingebrochen sind. Demnach waren zwei Drittel der befragten Handelsunternehmen mit dem Verlauf der Woche bis zum 5. Dezember unzufrieden. Laut der HDE-Umfrage haben 77 Prozent der befragten Unternehmen negative Erwartungen an die bevorstehenden Wochen.

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