Sonstige Themen - Ankündigungen und Verordnungen

Brexit: Wenn sich London nicht bewegt, drohen neue Zölle

25. September 2020 07:05, Der AUDITOR
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BRÜSSEL/FRANKFURT. Gut 100 Tage vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist wird in der EU erwartet, dass es im britisch-europäischen Handel zur Wiedereinführung wirtschaftlich schädlicher Zölle kommt. Schwer belastet wurden die Gespräche durch die Ankündigung Londons, sich an zentrale Regelungen des bereits ratifizierten Austrittsabkommens mit der EU nicht halten zu wollen.

„Wenn es zu keiner Verständigung mit dem britischen Premierminister Boris Johnson kommt, und leider sieht es gegenwärtig danach aus, dann steht 2021 die Einführung von Zöllen im Handel mit dem Nachbarland bevor. Das ist zum Nachteil für alle Seiten“, erklärte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament. Die schleppend verlaufenden Gespräche zwischen EU und Londoner Regierung sind vor wenigen Tagen belastet worden, als Premierminister Boris Johnson erklärt hatte, sich an zentrale Punkte des zwischen EU und seinem Land geschlossenen und bereits ratifizierten Brexit-Vertrages (Austrittsabkommen) nicht mehr halten zu wollen. Es geht darin vor allem um Zusagen Londons, die ein Unterbinden illegaler Staatshilfen für Unternehmen in Nordirland gewährleisten sollten. Da Irland nach wie vor Teil der EU ist, eine Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland aber schon aus historischen Gründen verhindert werden soll, hatte Johnson im geltenden Brexit-Vertrag, Sonderkontrollen für britische Waren, die über Nordirland die EU erreichen, zugesagt. Inzwischen erklärt der Premierminister, das so nicht mehr umsetzen zu wollen.

Handelsvertrag mit Großbritannien nur ohne Wettbewerbsverzerrungen 
Der Handelsvertrag mit Großbritannien sei nur sinnvoll, wenn eine Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen der britischen Regierung ausgeschlossen werde. Es müssten „die Standards Vorbild sein, die auch in der EU gelten“. Dort sind Förderprogramme und regionale Strukturhilfen möglich, nicht aber direkte Zuwendungen an einzelne Firmen. Das vorrangige Ziel der EU wäre, einen Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien ohne Zölle und Quoten zu sichern. Dazu müssten die Briten ihre Produkte nach den Regeln des Verbraucherschutzes herstellen, für Finanzdienstleistungen müsse es eine Aufsicht geben. Die Briten wollen EU-Fischer den Zugang zu ihren Gewässern untersagen, eng begrenzte Quoten soll es nur für bestimmte Fischarten geben. Das dürfte die niedersächsischen Fischer zurückwerfen, die dann darauf hoffen müssten, dass die EU mit Norwegen über die dortige Ausweitung der Fangrechte verhandelt. Nach Meinung von Lange sei das Verhalten der Briten an dieser Stelle kurzsichtig, da Großbritannien die meisten selbst verarbeitenden Fische in die EU exportieren wolle und mit dem derzeitigen Querstellen nur dazu provoziere, dass sich die EU mit hohen Zöllen gegen britische Fischimporte sperren werde. Stark betroffen ist auch die Branche der Automobilzulieferer, 30 % der niedersächsischen Exporte nach Großbritannien beträfen diesen Bereich. Im Jahr 2019 erreichte der Güterhandel zwischen Großbritannien und anderen EU-Staaten ein Volumen von einer halben Billion Euro.

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