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Bäckerhandwerk fordert massiven Bürokratieabbau

20. August 2021 10:33, Der AUDITOR
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BERLIN. Betriebe kämpfen seit Ausbruch des Corona-Virus mit Ausgaben und Investitionen, die so nicht vorhersehbar waren. Deshalb fordert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. von der Politik massiven Bürokratieabbau und keine neuen Belastungen.

Schluss mit dem Bürokratiemonster
Die Bürokratiebelastung hat unter der aktuellen Bundesregierung ein Ausmaß erreicht, das für kleine und mittelständische Unternehmen nicht länger zumutbar ist, hieß es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.  Zahlreichen Bürokratiepflichten führen dazu, dass Betriebe aufgeben oder Inhaber keinen Nachfolger finden. Die Bereitschaft, Unternehmen zu gründen, zu übernehmen bzw. weiterzuführen, nimmt aufgrund dessen ab, das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Zentralverband erwartet daher, dass die kommende Bundesregierung mit höchster Priorität überzogene Bürokratie abbaut, alle relevanten Gesetze kritisch prüft und ihre Mittelstandspolitik ändert. Das beinhaltet, die vorliegenden Vorschläge zur Entlastung des Bäckerhandwerks umzusetzen, alle Ministerien KMU-Belastungstests anwenden, die Qualität der Rechtsetzung verbessert wird. Als Sofortmaßnahme müssen bürokratisch überbordende Dokumentationspflichten im Rahmen eines Belastungsmoratoriums gestrichen und Betriebe entlastet werden. Dazu muss der Nationale Normenkontrollrat befugt werden, Gesetzesvorhaben kurzfristig zu stoppen. 

Bäckerhandwerk will auch sonntags backen dürfen
Zurzeit dürfen Handwerksbäckereien Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen für maximal drei Stunden mit Herstellung oder Ausfahren von Backwaren beschäftigen. Das reicht immer weniger aus. Der Zentralverband fordert, ein zeitgemäßes Arbeitszeitrecht zu schaffen, dass eine Flexibilisierung der zulässigen Arbeitszeit zur Herstellung von Backwaren an Sonn- und Feiertagen ermöglicht. Im Wettbewerb mit Tankstellen, Backshops, Lebensmitteleinzelhandel und Discountern in Bahnhöfen werden Bäckereien benachteiligt, denen ohne Beschränkung gestattet wird, den gesamten Sonntag über Backwaren aufzubacken. Diese Wettbewerbsverzerrung muss ein Ende haben.

Energiewende muss von allen bezahlt werden
Die Energiekostenbelastungen sind für Handwerksbetriebe in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Der Wettbewerb wird verzerrt, weil die Industrie, mit der Handwerksbäcker konkurrieren, zum Teil von der Umlagezahlung befreit ist. Um Betriebe zu entlasten, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Bundeshaushalt finanziert und die Finanzierung stufenweise darauf umgestellt werden. Dies bedeutet die Übernahme der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den Bundeshaushalt. Das würde der Verzerrung des Wettbewerbs ein Ende setzen. Darüber hinaus muss die Stromsteuer für Handwerksbetriebe auf den europaweit vorgeschriebenen Mindestsatz reduziert werden.

Bäcker-Imitate stoppen
Der Begriff „Bäckerei“ muss geschützt werden. Wo Bäckerei draufsteht, muss auch Bäckerei drin sein. Der Zentralverband fordert eine gesetzliche Regelung, die es Verbrauchern ermöglicht, Handwerksbäcker im Gegensatz zu Bäcker-Imitaten wie Backshops, Tankstellen und andere zu unterscheiden. Im Gegensatz zu Handwerksbäckereien backen diese Wettbewerber lediglich Industrieware auf.

Keine Steuererhöhungen
Nach der zehrenden Pandemie braucht die Wirtschaft Rahmenbedingungen für neues Wachstum. Das A und O dafür sind Entlastungen. Belastungen durch Steuern und Abgaben dürfen nicht weiter steigen. Eine Verschärfung der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kann Arbeitsplätze gefährden und ganze Unternehmen in Schieflage bringen. Hinzu kommt, dass der Mittelstandsbauch endlich beseitigt werden muss.

Bargeld zählt
Kommerzielle Banken ziehen sich immer mehr bei Versorgung von Bargeld zurück. Filialen werden geschlossen, Geldautomaten abgebaut, während gleichzeitig Gebühren für Ein- und Austzahlungen steigen, teils sogar drastisch. Das macht sich im unternehmerischen Mittelstand bemerkbar, der Bargeld vorhält, da ein Großteil seiner Kunden nach wie vor mit Bargeld zahlt. Die Bargeldversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft muss daher durch gesetzgeberische Maßnahmen sichergestellt werden. Die Gebühren für Unternehmen, die für Bezug, Einzahlung und Handling von Bargeld anfallen, sollten gedeckelt werden.

Raus aus dem Antragsdschungel
Viele Handwerksbetriebe sind allein nicht in der Lage, die Vielzahl der wirtschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu bewerten und sich zukunftsorientiert aufzustellen. Sie brauchen Zugang zu neutralen Informations- und Beratungsleistungen. Bund und Länder müssen dazu das bestehende Informations-, Beratungs- und Technologietransfernetzwerk des Handwerks stärken, beihilferechtliche Anforderungen vereinfachen. Viele Fördermöglichkeiten werden von Handwerksbetrieben nicht in Anspruch genommen, weil ihre Voraussetzungen und Antragsverfahren zu kompliziert gestaltet und mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind. Sie müssen einfacher ausgestaltet werden.

 

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