Sonstige Themen - Ankündigungen und Verordnungen

Agrar-Budget wächst um 643 Millionen Euro

24. September 2020 08:51, Der AUDITOR
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BERIN. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Im Kampf gegen die Coronakrise plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darin mit rund 96,2 Mrd. Euro die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik ein.

Bereits für das laufende Haushaltsjahr hatte das Parlament neue Kredite in Höhe von 217,8 Mrd. Euro bewilligt. Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2021 sollen mit 413,4 Mrd. um 9,8 % zu 2020, wo Ausgaben von 508,5 Mrd. Euro vorgesehen sind, sinken. Dabei plant das Kabinett Investitionsausgaben von 55,2 Mrd. Euro, im Vergleich zu 71,3 Mrd. im aktuellen Bundeshaushalt. Die größten Ausgabeblöcke umfassen dabei 164 Mrd. Euro für Arbeit und Soziales, 202 Mrd. Euro für Bildung und Forschung, 46,8 Mrd. Euro für Verteidigung und 34,1 Mrd. Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ausbau der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung in Wirtschaft und Bildungssystem
Die Bundesregierung hat entschlossen auf die Corona-Krise reagiert und im Konjunktur- und Zukunftspaket milliardenschwere Hilfen beschlossen. Sie sollen dabei helfen, die unmittelbaren Folgen abzufedern, Wohlstand und Beschäftigung sichern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewirken. Im nächsten und den kommenden Haushaltsjahren fließt deshalb viel Geld in Infrastruktur, vor allem in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Der Bund unterstützt außerdem die Länder beim Thema Kinderbetreuung und stärkt Bildung und Forschung. Auch die digitale Infrastruktur und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft sind besonders bedeutsam. Die Finanzplanung der Bundesregierung bildet auch wichtige Zukunftsprojekte ab: Den Ausbau der Künstlichen Intelligenz und die Digitalisierung in Wirtschaft und Bildungssystem, etwa durch die Förderung von Quantentechnologien und zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G, heißt es in der Presseerklärung der Bundesregierung. Die Bundesregierung strebt an, die Schuldenregel ab 2022 wieder vollständig einzuhalten.

Höchste BMEL-Budget seit Wiedervereinigung Deutschlands
Für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie die Entwicklung des ländlichen Raums stehen laut Kabinettsbeschluss und vorbehaltlich der Parlamentsberatung 2021 insgesamt 7,661 Mrd. Euro zur Verfügung. Gegenüber dem laufenden Jahr wäre das ein Plus von 643 Mio. Euro. Seit der Wiedervereinigung ist das der größte Haushalt für das BMEL. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen. Für die Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz sind für 2021 Mittel in Höhe von 470 Mio. Euro vorgesehen. Für den Stallumbau mit Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Sauenhaltung sind 200 Mio. Euro veranschlagt. Für das Investitions- und Zukunftsprogramm ist 2021 die erste Tranche in Höhe von 250 Mio. Euro gepant, bis 2024 sind Mittel von insgesamt 1 Mrd. Euro vorgesehen. Die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) veranschlagten Mittel liegen bei 1,16 Mtd. Euro. Für das agrarsoziale Sicherungssystems stellt der Bund Zuschüsse in Höhe von 4,2 Mrd. Euro zur Verfügung. 

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