US-Agrarsubventionen torpedieren WTO-Limits
5. August 2020 um 07:55 ,
Der AUDITOR
Agrarsubventionen stehen in der Kritik, besonders dann, wenn es sich um handelsverzerrende Beihilfen handelt. Deshalb legt das WTO-Agrarhandelsabkommen seit 1995 die Obergrenzen für handelsverzerrende Beihilfen an die Landwirtschaft fest. Vor 25 Jahren hatten mehr als 100 Teilnehmerstaaten der 8. Welthandelsrunde den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, Zöllen und Exportsubventionen beschlossen. USA und EU unterzeichneten im April 1994 die „Schlussakte von Marrakesch“, mit der die Uruguay-Runde internationaler Handelsgespräche abgeschlossen wurde. Daran sind alle Mitglieder der WTO gebunden, dies hat in der Regel bisher auch gut funktioniert.
WTO-Grenze bei US-Subventionen überschritten?
Nun bringt der Wirtschaftskrieg mit China die USA offenbar in Bredouille. Dabei könnten die USA Kritik auf sich ziehen, weil sie zum Ausgleich des Handelskriegs das Limit durch Hilfszahlungen an US-Farmer gebrochen haben. Dies legt zumindest eine Analyse des ehemaligen Chefvolkwirts des US-Agrarministeriums (USDA), Joseph Glauber, nahe, die er in einer Ausschussanhörung des Senats vorlegte. Danach bedachte die Trump-Administration die US-Farmer 2019 mit 28 Mrd. US-Dollar an Sonderbeihilfen. Mit Zahlungen aus dem Preis- und Einkommensstützungsprogramm und Ernteversicherungsprogramm sollen Subventionen bei 32 Mrd. US-Dollar gelegen haben. Die WTO-Obergrenze von 19,1 Mrd. US-Dollar wäre danach für 2019 deutlich überschritten.
Phase-One-Deal kaum zu erfüllen?
US-Präsident Donald Trump habe seit 2018 mehrmals mit WTO-Austritt der USA gedroht, durch Blockade neuer Mitglieder für das WTO-Schiedsgericht Streitschlichtungen ausgebremst. Die USA hätten jedoch aus dem WTO-Abkommen in der Vergangen großen Nutzen gezogen und ihre US-Agrarexporte seit 1995 mehr als verdoppelt. Seitdem China 2018 auf US-Strafzölle für chinesische Produkte jedoch mit Vergeltungszöllen auf US-Agrareinfuhren reagierte, sind die Exporterlöse für US-Farmer stark eingebrochen. Noch 2017 belief sich der Wert für Agrarexporte nach China auf 19,5 Mrd. USD. Im Vorjahr sank diesee auf 9,1 Mrd. US-Dollar. Die Sojaexporte nach China fielen auf den niedrigsten Stand seit 2006. Auch deshalb drängte die US-Regierung auf den Phase-One-Deal mit Zielvorgabe von zusätzlichen Agrarimporten von 12,5 Mrd. US-Dollar in 2020 und von 19,5 Mrd. US-Dollar in 2021. Dies wären 32 Mrd. US-Dollar für 2020 und 39 Mrd. US-Dollar für 2021. Von Januar bis Mai 2020 soll das kumulierte Handelsvolumen nur bei 7,5 Mrd. US-Dollar gelegen haben. Danach müsste China beträchtlich mehr US-Agrargüter im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 und erst recht in 2021 importieren. Das dürfte kaum zu erreichen sein. Ein Rückzug der USA aus der WTO würde aber nur Peking helfen. Glauber hob die Bedeutung des Handelssystems einschließlich der Streitschlichtung in Anbetracht des weltweit wachsenden Lebensmittelbedarfs hervor. Es bleibt also spannend, wie die WTO damit umgehen wird.
